Die finanzielle Lage der Stadt Landau bleibt schwierig. Der jetzt vorliegende Nachtragshaushaltsentwurf bildet die Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr 2026 ab – und die Zahlen haben sich gegenüber der ursprünglichen Planung noch einmal deutlich verschlechtert. Das erwartete Jahresergebnis sinkt von rund minus 22,3 Millionen Euro auf rund minus 33 Millionen Euro. Damit kommen noch einmal knapp 11 Millionen Euro Fehlbetrag hinzu.
Ein wichtiger Grund sind deutlich niedrigere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Diese Steuer zahlen Unternehmen an die Stadt. Wie hoch die Einnahmen ausfallen, hängt stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Die schwache Konjunktur, internationale Krisen und Handelskonflikte belasten viele Betriebe. Hinzu kommt die schwierige Lage der Automobilindustrie, die auch die Wirtschaft in der Südpfalz besonders trifft. Machen Unternehmen weniger Gewinn, nimmt auch die Stadt weniger Gewerbesteuer ein.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Stadt weiter deutlich an. Bauen, Handwerksleistungen und andere Dienstleistungen werden teurer. Auch in den Bereichen Jugend und Soziales muss die Stadt mehr Geld aufbringen. Hinzu kommen höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen und notwendige zusätzliche Stellen.
Eine kleine Entlastung kommt vom Land Rheinland-Pfalz. Über das 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommune“ erhält Landau in den Jahren 2025 und 2026 jeweils rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld soll den Kommunen helfen, die steigenden Kosten unter anderem für Personal, soziale Aufgaben, Klimaschutz, Digitalisierung und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stemmen. Für Landau ist diese Unterstützung wichtig. Sie reicht allerdings nicht annähernd aus, um die geringeren Einnahmen und höheren Pflichtausgaben vollständig auszugleichen.
„Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Stadt – in Schulen und Kitas, Straßen, Wohnraum, Wirtschaft und Sicherheit. Gleichzeitig sehen wir aber, dass die Schere zwischen unseren Einnahmen und den immer weiter steigenden Ausgaben größer wird“, betont Oberbürgermeister Dominik Geißler. „Das ist längst kein Landauer Problem, sondern betrifft Städte und Gemeinden überall. Die Unterstützung des Landes hilft uns etwas, löst aber nicht die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen. Wir brauchen dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben, die Städte und Gemeinden für die Menschen vor Ort übernehmen.“
Trotz der schwierigen Haushaltslage investiert die Stadt weiter kräftig in ihre Infrastruktur und ihre Zukunft. Knapp ein Viertel der Investitionen fließt in Straßen und Verkehrsinfrastruktur. Ein weiteres Viertel geht in Kitas, Bildung und Schulen sowie in die Bereiche Sport und Stadtentwicklung. Die andere Hälfte verteilt sich auf weitere wichtige Zukunftsaufgaben: Dazu gehören die Entwicklung von Gewerbegebieten und neuem Bauland, der Wohnungsbau und die Gesundheitsversorgung. Außerdem investiert die Stadt in eine leistungsfähige Verwaltung sowie in den Brand- und Katastrophenschutz.
Damit fließt auch in finanziell schwierigen Zeiten weiter viel Geld in die Infrastruktur, die Daseinsvorsorge und die zukünftige Entwicklung Landaus.
Der Nachtragshaushaltsentwurf kann online auf www.landau.de/nachtrag2026 eingesehen werden. Er geht am 8. September zur Beratung in den Hauptausschuss. Am 22. September soll sich dann der Stadtrat mit dem Zahlenwerk befassen und darüber entscheiden.
