Die Stadt Landau beteiligt sich am kommenden Montag, 22. Juni, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ des Deutschen Städtetages. Mit verschiedenen Aktionen im Stadtgebiet macht sie auf die zunehmend schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam und unterstützt die Forderung nach einer nachhaltigen Entlastung durch Bund und Länder.
Steigende Sozialausgaben, wachsende gesetzliche Aufgaben und gleichzeitig begrenzte Einnahmemöglichkeiten setzen Städte und Gemeinden bundesweit unter Druck. Viele Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und sehen ihre finanziellen Handlungsspielräume immer weiter schwinden. Auch Landau bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont.
Um die Problematik sichtbar zu machen, werden am Aktionstag an mehreren städtischen Einrichtungen – darunter die Stadtbibliothek, der Zoo, die städtischen Kitas und das Freibad – Plakate und Flatterband angebracht.
Die Botschaft: „Berlin und Mainz beschließen. Landau bezahlt. So kann es nicht weitergehen!“ Stattdessen fordert die Stadt Landau eine faire Finanzierung von Bund und Land zum Erhalt von wichtigen kommunalen Einrichtungen.
Ein besonderer Blickfang erwartet die Bürgerinnen und Bürger auf dem Rathausplatz: Die dortige Reiterstatue wird symbolisch mit einem Schild versehen, auf dem „Wegen Finanznot zu verkaufen“ steht. Die augenzwinkernde Aktion hat einen ernsten Hintergrund: Sie macht deutlich, dass Städte und Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben für die Menschen vor Ort nur dann dauerhaft erfüllen können, wenn sie finanziell ausreichend ausgestattet werden.
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag schließt sich die Stadt Landau den Forderungen des Deutschen Städtetages an. Dazu gehören unter anderem eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Kommunen, eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den Sozialkosten sowie die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“ bei neuen oder erweiterten Aufgaben.
Weitere Informationen zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ finden Interessierte unter www.staedtetag.de.
