Mit Plakaten, schwarz-gelbem Flatterband und einer symbolischen Verkaufsanzeige für den „Reiter“ auf dem Rathausplatz hat sich die Stadt Landau am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Die Aktion des Deutschen Städtetages macht auf die dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden aufmerksam und fordert eine nachhaltige Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder.
An zahlreichen städtischen Einrichtungen, darunter die Stadtbibliothek, der Zoo, mehrere Kitas und das Freibad, machten die Aktionsmaterialien auf die prekäre Situation der Kommunen aufmerksam. Besonderer Blickfang war die Reiterstatue auf dem Rathausplatz, die symbolisch mit einem Schild „Wegen Finanznot zu verkaufen“ versehen wurde.
„Die Aktion macht deutlich, dass fast alle Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“, betont Oberbürgermeister Dominik Geißler. „Bund und Länder beschließen immer neue Leistungen und Standards, die vor Ort umgesetzt werden müssen. Die Rechnung landet jedoch bei den Städten und Gemeinden. Das gefährdet unsere Handlungsfähigkeit und muss dringend korrigiert werden.“
Bundesweit haben sich die kommunalen Haushalte in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Während die Kommunen im Jahr 2022 noch einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro verzeichneten, lag das Defizit 2025 bereits bei rund 30 Milliarden Euro.
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache“, erklärt der städtische Finanzchef Martin Messemer. „Die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Vor allem Sozialausgaben und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben belasten die Haushalte zunehmend. Ohne einen besseren finanziellen Ausgleich geraten Investitionen und Zukunftsprojekte unter Druck.“
Auch in Landau spitzt sich die finanzielle Lage zu: Für das Haushaltsjahr 2026 ist im Ergebnishaushalt ein Defizit von mehr als 22 Millionen Euro eingeplant; eine weitere Verschlechterung deutet sich im Nachtragshaushalt an. Immer mehr Pflichtaufgaben etwa in den wichtigen Bereichen Jugend, Soziales, Inklusion und Gesundheitsversorgung belasten den städtischen Haushalt.
Bürgermeister Lukas Hartmann verweist in diesem Zusammenhang auf ein strukturelles Problem: „Der überwiegende Teil unserer Ausgaben entfällt auf Pflichtaufgaben, für die wir nicht ausreichend finanziell entschädigt werden. Die Kommunen können diese Entwicklung nicht allein durch Sparmaßnahmen auffangen. Deshalb brauchen wir dringend eine faire und verlässliche Finanzierung durch Bund und Länder.“
Auch Lena Dürphold, Beigeordnete der Stadt Landau und Geschäftsführerin der Stadtholding Landau, sieht die kommunalen Unternehmen vor großen Herausforderungen: „Kommunale Infrastruktur wie Schwimmbäder oder Kitas sind die Grundlage für Lebensqualität, Ausbildung und wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die finanzielle Situation der Kommunen immer angespannter wird, geraten wichtige Angebote für die Menschen vor Ort unter Druck.“
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag unterstützt die Stadt Landau die Forderungen des Städtetages nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen, einer stärkeren Beteiligung von Bund und Ländern an den Sozialkosten sowie dem konsequenten Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“.
