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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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Schülerbeförderung Kostenerstattung beantragen

Leistungsbeschreibung

Grundsätzlich haben alle Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Schülerbeförderung, wenn sie ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist.
Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II wird Schülerbeförderung nur gewährt, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze unterschritten wird, deren Höhe in einer Rechtsverordnung geregelt ist. Ein angemessener Eigenanteil soll erhoben werden. Dieser wird von den Trägern der Schülerbeförderung selbst festgelegt und kann daher in den verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich hoch sein.

An wen muss ich mich wenden ?

An wen muss ich mich wenden ?

Der Antrag auf Schülerbeförderung ist beim Amt für Schulen, Kultur und Sport zu stellen. Die erforderlichen Antragsformulare erhält man in der jeweiligen Schule.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Schülerbeförderungskosten werden vom Zeitpunkt der Antragstellung an übernommen. Der Antrag ist innerhalb von sechs Wochen nach dem ersten Schultag eines Schuljahres oder innerhalb von sechs Wochen nach Zugang unter dem Schuljahr an eine Schule zu stellen. Im Falle einer Antragstellung erst nach Ablauf der Antragsfrist werden Schülerfahrtkosten nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt. Eine rückwirkende Gewährung ist nicht möglich. Für die Klassenstufe fünf und für Neuzugänge (auch unter dem Schuljahr) der Klassenstufen fünf bis zehn, ist ein Erstantrag zu stellen. Falls sich Änderungen wie Umzug, Schulwechsel, Abgang von der Schule, etc. ergeben, ist dies dem Schulträger unverzüglich bzw. innerhalb einer Frist von 6 Wochen zu melden.  In den nachfolgenden Schuljahren bis einschließlich Klassenstufe zehn muss jährlich ein Ergänzungsantrag ohne Einkommensnachweis, aber mit einer Kopie der Jahresfahrkarte, gestellt werden. Für die Klassenstufen elf bis dreizehn ist der Antrag jährlich neu zu stellen. Dem Antrag sind die entsprechenden Einkommensnachweise zur Berechnung und eine Kopie des MAXX-Tickets/der Scoolcard beizufügen. Bei Wegfall der Voraussetzungen, die der Bewilligung der Schülerbeförderungskosten zu Grunde lagen (z. B. Länge des Schulweges, tatsächlicher Schulbesuch), entfällt die Übernahme der Beförderungskosten ab dem Zeitpunkt, in dem die Veränderung eingetreten ist.

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen

  • Schulgesetz Rheinland-Pfalz (SchulG)
  • Landesverordnung über die Höhe der Einkommensgrenzen bei der Schülerbeförderung
  • Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Schülerbeförderung

Allgemeine Öffnungszeiten

Montag und Dienstag:

08.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag:

08.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr

Mittwoch und Freitag keine Sprechzeiten

Anträge/Formulare

Anträge/Formulare

Die Antragsformulare werden von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt und sind über die jeweiligen Schulen zu erhalten.

Bei Antrag auf Schülerbeförderung, die einkommensabhängig gewährt wird (Sekundarstufe II), ist dem Antrag der maßgebliche Einkommenssteuerbescheid beizufügen.

Teaser

Der Schulweg ist für Ihr Kind insbesondere aufgrund der Entfernung nicht zumutbar? Dann hat es einen Anspruch auf die Schülerbeförderung zur Schule.

An wen muss ich mich wenden?

Der Antrag auf Schülerbeförderung ist in der Regel beim Schulamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu stellen. Die erforderlichen Antragsformulare erhält man auch in der Schule.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag sollte vor Beginn des Schuljahres gestellt werden.

Anträge / Formulare

Die Antragsformulare werden jeweils von den Trägern der Schülerbeförderung (Landkreis oder kreisfreie Stadt) zur Verfügung gestellt.

Bei Anträgen auf Schülerbeförderung, die einkommensabhängig gewährt wird (Sekundarstufe II), ist dem Antrag der maßgebliche  Einkommenssteuerbescheid beizufügen.

Verfahrensablauf

Schülerbeförderungskosten werden vom Zeitpunkt der Antragstellung an übernommen. Eine rückwirkende Gewährung ist nicht möglich. Aus diesem Grund sollte der Antrag vor Beginn des Schuljahres gestellt werden. Der Antrag ist in der Regel für die Dauer des Schulbesuchs einmal zu stellen. Ein erneuter Antrag ist insbesondere erforderlich, wenn sich der Wohnsitz der Schülerin bzw. des Schülers ändert, die Schülerin bzw. der Schüler die Schule wechselt oder die Beförderungsart sich ändert. Änderungen der in dem Antrag auf Schülerbeförderung gemachten Angaben (insbesondere bei Wohnsitzwechsel, Schulwechsel, Abbruch des Schulbesuchs) sind der Kreisverwaltung bzw. Stadtverwaltung unverzüglich mitzuteilen.

Bei Wegfall der Voraussetzungen, die der Bewilligung der Schülerbeförderungskosten zu Grunde lagen (z. B. Länge des Schulweges, tatsächlicher Schulbesuch), entfällt die Übernahme der Beförderungskosten ab dem Zeitpunkt, in dem die Veränderung eingetreten ist.

Voraussetzungen

Der Schulweg ist für die Schülerin oder den Schüler nicht zumutbar. Dies ist dann der Fall, wenn der Fußweg zwischen Wohnung und Grundschule länger als 2 Kilometer, bei den weiterführenden Schulen länger als 4 Kilometer oder der Schulweg besonders gefährlich ist. Bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf sind für die Zumutbarkeit des Schulwegs auch Art und Grad der Behinderung maßgebend.

Der Anspruch auf Schülerbeförderung bezieht sich auf die nächstgelegene Schule der gewählten Schulart.

Zuständig

Amt für Schulen, Kultur und Sport
Amtsleiter: Herr Ralf Müller
Maximilianstraße 7
76829 Landau in der Pfalz
Telefon: 06341/13-4000
Fax: 06341/13-4009

Kontakt

Frau Sonja Hempel
Sachbearbeiterin
Maximilianstraße 7
76829 Landau in der Pfalz
Telefon: 06341/13-4003
Fax: 06341/13-4009
E-Mail oder Kontaktformular
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