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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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FAQ

Welche Antragsfrist gilt?

Anträge werden bis Dienstag, 5. Mai 2020, entgegengenommen.

Können mehrere Anträge innerhalb eines Zuschussprogrammes gestellt werden?

Das Hilfsprogramm „Miteinander in Landau“ hat mehrere Programmbestandteile (auch „Zuschussprogramme“ genannt). Anträge für unterschiedliche Programmbestandteile/ Zuschussprogramme innerhalb des Hilfsprogramms „Miteinander in Landau“ sind zulässig. Mehrfachanträge sind jedoch kenntlich zu machen. Mehrere Anträge innerhalb des gleichen Programmbestandteils/Zuschussprogrammes sind hingegen unzulässig. Ziel ist es, eine möglichst gerechte Mittelverteilung sicherzustellen.

Welcher Zeitraum ist bei der Antragstellung für die Berechnung und Aufstellung zuschussfähiger Mehraufwendungen, Auslagen, Fixkosten usw. (je nach Zuschussprogramm) heranzuziehen?

Da es sich bei dem Programm „Miteinander in Landau“ um eine Soforthilfe handelt, gilt bei der Berechnung und Aufstellung der zuschussfähigen Kosten, Mehraufwendungen usw. (ausgenommen Pauschalzuschüsse) der Zeitraum vom 13. März 2020 bis 30. Juni 2020. Würde kein Zeitraum genannt werden, würden sich die Anträge sowie die Antragshöhe u.U. deutlich unterscheiden, was wiederum unserem Ziel einer möglichst gerechten Mittelverteilung zuwiderlaufen würde.

Wie und wo können wie Anträge gestellt werden?

Diese Information können Sie durch Klick auf „Weitere Informationen zum Antrag“ unter dem jeweiligen Zuschussprogramm ersehen.

Ich habe bereits andere staatliche Hilfen beantragt oder beabsichtige diese zu beantragen. Darf ich trotzdem einen Antrag stellen?

Ja. Das Hilfsprogramm „Miteinander in Landau“ ist jedoch grundsätzlich nachrangig und richtet sich speziell an diejenigen, die nicht über sonstige Soforthilfeprogramme bezuschusst werden können. Deshalb ist eine gegebenenfalls bereits beantragte Hilfe anzugeben und die Antragshöhe zu beziffern.

Wer ist antragsberechtigt?

Diese Information können Sie durch einen Klick auf „Weitere Informationen zum Antrag" unter dem jeweiligen Zuschussprogramm ersehen.

Wie ist der Zuschuss zu verwenden?

Diese Information können Sie durch einen Klick auf „Weitere Informationen zum Antrag" unter dem jeweiligen Zuschussprogramm ersehen.

Welche Unterlagen sind für einen vollständigen Antrag einzureichen?

Diese Information können Sie durch einen Klick auf „Weitere Informationen zum Antrag" unter dem jeweiligen Zuschussprogramm ersehen.

Erhalte ich eine Eingangsbestätigung?

Ja, Sie erhalten innerhalb von zwei Werktagen eine Eingangsbestätigung. Von weiteren Rückfragen zum Bearbeitungsstand bitten wir abzusehen.

Wie lange dauert die Bearbeitung? Wann kann ich mit dem Geld rechnen und in welcher Höhe?

Zur Bearbeitungsdauer je Antrag können wir aufgrund des zu erwartenden hohen Auftragsaufkommens keine konkreten Angaben machen. Wir versichern Ihnen jedoch, dass wir auf der Basis eines sehr schlanken und unbürokratischen Antragsverfahrens unser Bestes geben, um schnellstmögliche Zahlungen zu leisten. Wir bitten von Nachfragen zum jeweiligen Stand der Bearbeitung abzusehen. Die Höhe des Zuschusses wird vom Fachbereich geprüft und festgelegt. Wir streben eine Entscheidung über die Bewilligung des Zuschusses innerhalb von 14 Tagen ab Eingang des vollständigen Antrages an.

Wie ist vorzugehen, wenn ich versehentlich unvollständige oder falsche Angaben gemacht habe?

Da Sie mit der Einreichung des Antrags versichert haben, dass alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht wurden, besteht Handlungsbedarf.

Bitte füllen Sie den Antrag komplett noch einmal aus, und zwar mit den vollständigen und richtigen Angaben. Machen Sie auf der ersten Seite des neuen Antrags kenntlich, dass es sich um eine Richtigstellung handelt und vermerken Sie das Datum des ersten Antrags.

Muss ich den Zuschuss zurückzahlen?

Es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, sofern die Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden. Wir behalten uns außerdem vor, die Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben sowie die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe in Verdachtsfällen und stichprobenartig zu prüfen.

Muss ich den Zuschuss versteuern?

Ja, die als Soforthilfe bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbehörde kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Soforthilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren. Eine Steuerpflicht entfällt, sofern der Zuschuss im Rahmen der dem Empfänger zugesprochenen Gemeinnützigkeit verwendet wird.

Ich habe Rückfragen zu einem der Zuschussprogramme.

Bitte richten Sie Ihre Rückfragen zu den Zuschussprogrammen per E-Mail an jasmin.seither@landau.de, martin.messemer@landau.de und jonas.brachat@landau.de.

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