Niederlassungserlaubnis für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen beantragen
[Nr.99010003001012 ]

Als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen können Sie unter bestimmten Voraussetzungen nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltstitel (sogenannte Niederlassungserlaubnis) erhalten.

Wenn Sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, informieren Sie sich bitte auch die Niederlassungserlaubnis für minderjährige Kinder und junge Erwachsene, für deren Erhalt geringere Voraussetzungen zu erfüllen sind (siehe Leistung »Niederlassungserlaubnis Erteilung für minderjährige Kinder«).

Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigter, anerkannter Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder Resettlement-Flüchtling sind, können Sie eine Niederlassungserlaubnis unter erleichterten Bedingungen erhalten (siehe Leistung »Niederlassungserlaubnis Erteilung für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis als anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge«).

• Sie sind im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (siehe Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes)
• Sie sind seit mindestens fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis (Zeiten eines Asylverfahrens werden angerechnet).
• Sie und Ihr Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner können den Lebensunterhalt (einschließlich Krankenversicherung) für sich und Ihre haushaltsangehörigen Familienmitglieder ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen selbst bestreiten.
  Bitte beachten Sie : Die Lebensunterhaltssicherung kann auch durch Dritte erfolgen (zum Beispiel Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern).
  Eine selbstständige Lebensunterhaltsicherung ist nicht erforderlich, wenn eine Erkrankung oder Behinderung vorliegt, die eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung verhindert.
• Sie haben mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen eines Versicherungsunternehmens geleistet.
  Beachten Sie : In einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft reicht es aus, wenn der Partner diese Voraussetzung erfüllt.
  Die Voraussetzung muss nicht erfüllt sein, wenn eine Erkrankung oder Behinderung vorliegt, dies verhindert.
• Sie besitzen eine dauerhafte Beschäftigungserlaubnis und, sofern Sie in einem reglementierten Beruf tätig sind, die erforderliche Berufszulassung (zum Beispiel Approbation oder Berufserlaubnis).
  Bitte beachten Sie : In einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft reicht es aus, wenn der Partner die Erlaubnisse besitzt.
• Sie verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1). Wenn Sie keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hatten bzw. nicht zur Teilnahme verpflichtet waren, genügen einfache Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau A1.
  Bitte beachten Sie : Die Sprachkenntnisse müssen nicht vorliegen, wenn eine Erkrankung, Behinderung oder andere Gründe vorliegen, die das Erlernen der Sprache auf Dauer unmöglich oder unzumutbar machen.
• Sie verfügen über Grundkenntnisse der deutschen Rechts und Gesellschaftsordnung.
  Bitte beachten Sie : Die Kenntnisse müssen nicht nachgewiesen werden, wenn eine Erkrankung, Behinderung oder andere Gründe vorliegen, die das Erlangen der Kenntnisse auf Dauer unmöglich oder unzumutbar machen.
• Sie verfügen über ausreichenden Wohnraum (für sich und Ihre Familie).
• Sie sind nicht im Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach
  • § 24 (Aufenthaltsgewährung zum vorrübergehenden Schutz),
  • § 25 Absatz 4 Satz 1 (Aufenthaltserlaubnis aus dringenden persönlichen oder humanitären Gründe),
  • § 25 Absatz 4a Satz 1 oder § 25 Absatz 4b Satz 1 (Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Opfer von Straftaten) oder
  • § 104a Absatz 1 Satz 1 (Aufenthaltserlaubnis auf Probe)
    des Aufenthaltsgesetzes (für diese kann keine Niederlassungserlaubnis erteilt werden).
• Sie haben keine Vorstrafen.
• Es liegt kein Ausweisungsinteresse gegen Sie vor

• Anerkanntes und gültiges Identitätsdokument (zum Beispiel Reisepass oder Passersatz)
• Aktuelles biometrisches Foto im Passformat (45 x 35 mm)
• Nachweise über die Sicherung des Lebensunterhalts (zum Beispiel Einkommensnachweise, Arbeitsvertrag, Rentenbescheid, Nachweis über den Empfang von Leistungen wie Eltern oder Kindergeld, Unterhaltszahlungen) oder Nachweis über eine Erkrankung oder Behinderung, die eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung verhindert (zum Beispiel durch eine fachärztliche Stellungnahme, Nachweis über Heimunterbringung).
• Nachweis über den Krankenversicherungsschutz (zum Beispiel Bestätigung der Krankenversicherung über den Versicherungsschutz oder VersicherungsPolice)
• Nachweis über geleistete Beiträge zur Altersvorsorge (zum Beispiel Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung oder Nachweis eines Anspruchs auf vergleichbare Leistungen einer sonstigen Versicherung- oder Versorgungseinrichtung) oder Nachweis über eine Erkrankung oder Behinderung, die eine eigenständige Altersvorsorge verhindert (zum Beispiel durch eine fachärztliche Stellungnahme, Nachweis über Heimunterbringung).
• Berufszulassung (zum Beispiel Approbation, Berufserlaubnis) bei Ausübung eines reglementierten Berufs
• Nachweis über Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau A1 oder B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (zum Beispiel Sprachzertifikat, deutsche Schul, Ausbildungs- oder Hochschulzeugnisse oder Beleg über die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs) oder Nachweis über eine Erkrankung, Behinderung oder andere Gründe, die das Erlernen der Sprache auf Dauer unmöglich oder unzumutbar machen (zum Beispiel durch eine fachärztliche Stellungnahme, Nachweis über Heimunterbringung).Nachweis über Grundkenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung in Deutschland (zum Beispiel Zertifikat oder Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs) oder Nachweis über eine Erkrankung, Behinderung oder andere Gründe, die das Erlernen der Sprache auf Dauer unmöglich oder unzumutbar machen (zum Beispiel durch eine fachärztliche Stellungnahme, Nachweis über Heimunterbringung).
• Nachweis über Grundkenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung in Deutschland (zum Beispiel Zertifikat oder Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs) oder Nachweis über eine Erkrankung, Behinderung oder andere Gründe, die das Erlernen der Sprache auf Dauer unmöglich oder unzumutbar machen (zum Beispiel durch eine fachärztliche Stellungnahme, Nachweis über Heimunterbringung).
• Nachweis über ausreichenden Wohnraum (Miet oder Kaufvertrag, der Auskunft über die Wohnfläche gibt)
• Wenn Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs bestanden hat: Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs

Die Dokumente und Angaben müssen grundsätzlich in deutscher Sprache vorgelegt werden. Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde weniger oder weitere Nachweise verlangen.

Antragsfrist:

6 Wochen bis 8 Wochen

Spätestens sechs bis acht Wochen vor Ablauf der aktuellen Aufenthaltserlaubnis sollte der Antrag bei der Ausländerbehörde eingehen.

Geltungsdauer:

Die Niederlassungserlaubnis wird unbefristet erteilt. Lediglich der elektronische Aufenthaltstitel (eAT-Karte) wird befristet ausgestellt und muss nach dem Ende der Gültigkeit erneuert werden.

Dauer: ca. 6 Wochen bis 8 Wochen

Die Bearbeitungsdauer kann je nach Auslastung der Ausländerbehörde unterschiedlich sein.

Etwa 4 Wochen bis 6 Wochen dauert die Herstellung des elektronischen Aufenthaltstitels durch die Bundesdruckerei.

• § 26 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
• § 9 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

• Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis liegt im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde. Antragstellende Personen haben daher nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

• Minderjährige und junge Erwachsene, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling erhalten haben, informieren sich bitte über die Leistung »Niederlassungserlaubnis Erteilung für minderjährige Kinder«. Diese Niederlassungserlaubnis wird auf einer anderen Rechtsgrundlage unter erleichterten Bedingungen ab dem 16. Lebensjahr erteilt (§ 35 des Aufenthaltsgesetzes).
  Bitte beachten : Es genügt nicht, wenn man als Minderjähriger eingereist war und sich bei Eintritt der Volljährigkeit in einem laufenden Asylverfahren befunden hat.
• Das Verfahren wird in der Regel in deutscher Sprache durchgeführt.
• Eine Niederlassungserlaubnis kann bei einem mehr als sechsmonatigen Aufenthalt außerhalb Deutschlands erlöschen, wenn dieser Auslandsaufenthalt zuvor nicht mit der Ausländerbehörde abgestimmt wurde.
• Für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling (einschließlich ResettlementFlüchtlinge) können grundsätzlich auch nach dieser Vorschrift eine Niederlassungserlaubnis erhalten, für diese wird jedoch regelmäßig eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes günstiger sein. Betroffene informieren sich bitte über die Leistung »Niederlassungserlaubnis Erteilung für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis als anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge«.
• Alle gegenüber der Ausländerbehörde getätigten Angaben sollten nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sein, damit das Anliegen ohne größere Verzögerungen bearbeitet werden kann.
• Unrichtige oder unvollständige Angaben können das Verfahren verlangsamen und für die Betroffenen von Nachteil sein. Im Ernstfall können unrichtige oder unvollständige Angaben, die nicht rechtzeitig gegenüber der Ausländerbehörde vervollständigt oder korrigiert werden, die Rücknahme bereits erteilter Aufenthaltsrechte, eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet zur Folge haben.
• Aufgrund der Komplexität des Aufenthaltsrechts dient diese Beschreibung lediglich der Information und ist nicht rechtsverbindlich.

• Die Niederlassungserlaubnis ist zu beantragen, bevor die Gültigkeit Ihrer aktuellen Aufenthaltserlaubnis abläuft.
• Informieren Sie sich, ob Ihre Ausländerbehörde die Antragsstellung online ermöglicht oder ein spezielles Antragsformular vorhält.
• Ist die Antragsstellung nur persönlich möglich, vereinbaren Sie einen Termin in der Ausländerbehörde. Im Fall der OnlineAntragsstellung wird sich die Ausländerbehörde nach Eingang Ihres Antrags mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren.
• Während des Termins werden Ihre Identität und Ihre Unterlagen geprüft (bringen Sie bitte Ihre Unterlagen, möglichst im Original, mit zum Termin).
• Wird Ihrem Antrag entsprochen, werden für die Herstellung der Niederlassungserlaubnis in Gestalt eines neuen elektronischen Aufenthaltstitels (eATKarte) Ihre Fingerabdrücke genommen.
• Die Ausländerbehörde beauftragt die Herstellung der eATKarte bei der Bundesdruckerei. Nach der Fertigstellung erhalten Sie eine Information und können die eAT-Karte bei der zuständigen Stelle abholen. Die eAT-Karte ist grundsätzlich persönlich abzuholen.
• Wird Ihr Antrag abgelehnt, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.

Für die Bearbeitung des Antrags ist die für den Wohnsitz der antragstellenden Person zuständige Ausländerbehörde zuständig.

Kostenlos

• Widerspruch gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde
• Klage vor dem im Widerspruchsbescheid genannten Gericht, wenn dem Widerspruch nicht entsprochen wird

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Ja

Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz