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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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04.04.2019

Zukunftsfähige Mobilität keine Kür: Rat der Stadt Landau fordert Land Rheinland-Pfalz auf, ÖPNV zur Pflichtaufgabe zu machen

Die Stadt Landau stellt aktuell die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsweisende Mobilität: Mit der Neuausschreibung des Stadtlinienbündels Landau in der Pfalz im Jahr 2021 und der Inbetriebnahme im darauffolgenden Jahr soll das ÖPNV-Angebot deutlich ausgebaut werden. Gehemmt wird dieser Vorstoß allerdings durch die Tatsache, dass der ÖPNV als „freiwillige Leistung“ der Kommunen gilt. Dies bedeutet, dass die Stadt das Leistungsangebot nur ausweiten darf, wenn die Mehrausgaben an anderer Stelle durch Einsparungen oder die Erhöhung von Einnahmen ausgeglichen werden - und die ADD zustimmt. Der Rat der Stadt Landau hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Forderung an die Landesregierung verabschiedet, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe zu machen. Eingebracht hatte den entsprechenden Antrag die SPD-Fraktion im Stadtrat.

Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich Städtetagsvorsitzender in Rheinland-Pfalz, unterstützt die Forderung, die auch die OBs aus Trier, Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Kaiserslautern vor wenigen Tagen an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing herangetragen haben. „Neben der Schaffung von Wohnraum und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur stehen die Themen Verkehr und Mobilität ganz oben auf der Agenda der Landauer Stadtpolitik“, so Hirsch, der auch auf Landaus Funktion als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums für die Südpfalz verweist. „Gerade Städte sollten mit gutem Beispiel vorangehen können und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Mobilität im Allgemeinen und den ÖPNV im Besonderen verbessern. Dabei dürfen sie aber nicht alleine gelassen werden. Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel kann der ÖPNV-Ausbau keine «freiwillige Leistung» der Städte und Kreise bleiben, denn um die gesteckten Klimaziele zu erreichen, braucht es auch eine nachhaltige Mobilität.“

Im Zuge der Neuausschreibung ihres Linienbündels plant die Stadt Landau unter anderem die Einführung eines 30-Minuten-Takts für die Busse in der Kernstadt sowie die Verlängerung einzelner Stadtbuslinien in die Stadtdörfer. In Kombination mit den Regionallinien, die dann Stadtverkehrsfunktionen übernehmen, sollen alle Stadtdörfer so auf zwei Fahrten pro Stunde und Richtung kommen. Außerdem ist die Einführung einer Shuttle-Linie zwischen Messegelände, Hauptbahnhof und Innenstadt sowie einer neuen Linie zwischen Malerviertel, Hauptbahnhof und Südstadt vorgesehen. Die Linienführung in der Kernstadt soll durch zwei „Korridore“ zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt einheitlicher und transparenter gestaltet werden - und es soll neue Haltestellen geben. Wichtig ist der Stadt auch eine bessere Vernetzung der städtischen Verkehre mit der Region, auch und gerade im Interesse von Beruftstätigen, aber auch älteren Menschen.

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