Sehr viel weniger Einnahmen, dafür deutlich höhere Ausgaben: Die Corona-Krise stellt nicht nur die freie Wirtschaft, sondern auch die öffentliche Hand vor große Herausforderungen. Die Stadt Landau hat jetzt den Entwurf ihres Nachtragshaushalts für das laufende Jahr vorgelegt – und wo die Südpfalzmetropole im Vergleich zum Ursprungshaushalt sonst ein deutlich verbessertes Ergebnis vorweisen kann, klafft jetzt ein zusätzliches Loch von rund 6,5 Millionen Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt ist von knapp 12 Millionen Euro auf rund 18,5 Millionen Euro angewachsen. Die Gründe: Vor allem sinkende Steuereinnahmen sowie zusätzliche Hilfs- und sonstige Ausgaben, die direkt auf die Pandemie zurückzuführen sind.
„Landau hat sich in den zurückliegenden Jahren hervorragend entwickelt; wir haben als Kommune unsere Hausaufgaben gemacht, konnten mehr als 40 Millionen Euro an Schulden abbauen und unsere Zinslast reduzieren“, betont Oberbürgermeister Thomas Hirsch, der das aktuelle Zahlenwerk gemeinsam mit dem Leiter der städtischen Finanzverwaltung Martin Messemer und dem Werkleiter des städtischen Gebäudemanagements (GML) Michael Götz der Öffentlichkeit vorstellte. „Diese gute Ausgangsposition hilft uns, aber angesichts der jetzt schon dramatischen Verschlechterung der Haushaltssituation blicken wir mit Sorge auf das Jahr 2021“, rechnet der Stadtchef mit einem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen im kommenden Jahr. Er sagt: „Rücksicht und Vorsicht sind die Gebote der Stunde und das gilt auch bei der Aufstellung des 2021er Haushalts, der aktuell bereits von Verwaltung und Politik vorbereitet wird.“
Nachtragshaushalte setzen im Unterschied zu Ursprungshaushalten keine eigenen politischen Akzente bzw. bringen keine neuen Projekte ein, sondern dienen lediglich zum Nachsteuern – angepasst an die tatsächliche Entwicklung im Haushaltsjahr, etwa bei den Steuereinnahmen. Im Jahr 2020 muss die Stadt Landau einen Rückgang bei den Einnahmen von rund 147,5 Millionen Euro auf rund 139 Millionen Euro verkraften. Die Gründe hierfür liegen vor allem in krisenbedingten Rückgängen bei der Gewerbesteuer, dem Einkommensteueranteil und der Vergnügungssteuer. Betrachtet man die Ausgabenseite, so kann die Stadt Landau trotz zusätzlicher Aufwendungen für Katastrophenschutz oder Wirtschaftshilfen sogar noch ein wenig Boden gutmachen: Betrugen die prognostizierten Ausgaben im Ursprungshaushalt noch mehr als 159 Millionen Euro, so sind es jetzt noch rund 157,5 Millionen Euro.
„Wir haben innerhalb der Verwaltung den Haushalt durchforstet, um angesichts der Krise zusätzliche Einsparpotentiale aufzutun“, erläutert OB Hirsch. „Außerdem suchen wir nach neuen Fördertöpfen, um die Projekte, die wir auf der Agenda haben, durch die schwere Zeit zu bringen.“ Der Stadtchef teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der Stadtvorstand beschlossen hat, die Projekte Horstringsportplatz und Jugendverkehrsschule für das Bundesförderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur anzumelden.
Denn: Stillstand gibt es in Landau nicht. Das Investitionsvolumen von Stadt und GML beträgt im aktuellen Haushaltsjahr noch immer über 40 Millionen Euro. Auf der städtischen „To-do-Liste“ standen und stehen vor allem Investitionen in Wohnungsbau, gewerbliche Entwicklung, Klimaschutz, Mobilität, Schulen und Sportstätten, darunter Großprojekte wie der Bau der Sporthalle West, der Neubau des nördlichen Teils der Horstbrücke, die Sanierung des Ostparks, die Neuordnung der Innenstadtmobilität, die Modernisierung von Schulen und der Bau von sozialem Wohnraum in der Haardstraße sowie im Guldengewann.
Darüber hinaus unterstützt die Stadt Landau trotz der eigenen angespannten Finanzlage die örtliche Wirtschaft, wo es nur geht. So teilt OB Hirsch jetzt mit, dass der Stadtvorstand der Verlängerung der Regelung zur zinslosen Stundung städtischer Steuerforderungen auf Antrag bis zum Jahresende zugestimmt und ein neues Hilfspaket für die Belebung der Innenstadt auf den Weg gebracht hat.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 kann auf www.landau.de/Nachtragshaushalt-2020 eingesehen werden. Zudem liegt er bis Montag, 5. Oktober, in Zimmer 114 des Rathauses öffentlich aus. Achtung: Aufgrund der geltenden Hygienevorschriften ist eine vorherige telefonische Anmeldung unter 0 63 41/13 20 01 erforderlich. Bis Montag, 28. September, haben Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Zuge auch die Möglichkeit, Stellung zum Nachtragshaushalt zu beziehen.
