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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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18.08.2020

Stadt Landau bekräftigt Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen - OB Hirsch: »Beitrag zur Übernahme humanitärer Verantwortung«

In einem Schreiben an das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat Oberbürgermeister Thomas Hirsch die Bereitschaft der Stadt Landau bekräftigt, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Die freiwillige und überquotale Aufnahme im Zuge des Verfahrens „Sicherer Hafen“ sagte der Stadtchef dem Land bereits Ende Juli zu. Vorausgegangen war ein Schriftverkehr mit Bund und Land zu organisatorischen Fragen.

In dem Schreiben zitiert der OB aus dem Stadtratsbeschluss von März dieses Jahres, in dem die Stadt Landau ihren Beitritt zum kommunalen Bündnis „Städte sichere Häfen“ erklärt. Darin heißt es u.a., die Stadt Landau positioniere sich klar und deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung aus dem Mittelmeer, sie appelliere an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen und sie fordere die Bundesregierung auf, die Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln und eine gerechte Verteilung, insbesondere an Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben, sicherzustellen.

„In Deutschland, in Rheinland-Pfalz und ganz besonders in der Südpfalz geht es uns gut. Wir wollen daher als Stadt Landau einen Beitrag zur Übernahme humanitärer Verantwortung leisten“, macht OB Hirsch deutlich. Er erinnert daran, dass Landau in der Vergangenheit bereits mehr geflüchtete Menschen aufgenommen hat als nach der landesweiten Verteilquote vorgesehen. Trotzdem erkläre sich die Stadt zu einer weiteren, überquotalen Aufnahme bereit, so Hirsch. „Das Land hat uns zugesagt, sich an den Kosten für die Betreuung der aus Seenot geretteten Menschen zu beteiligen. Wir nehmen gerne weitere geflüchtete Menschen bei uns auf, solange es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt und wir die Geflüchteten menschenwürdig unterbringen können.“

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