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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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26.11.2019

Rekordinvestitionen von knapp 46 Millionen Euro in Wohnungsbau, Klimaschutz, Mobilität und Co.: Stadt Landau stellt Haushaltsentwurf 2020 vor

Die Stadt Landau hat den Entwuf ihres Haushalts sowie des gesonderten Wirtschaftsplans des städtischen Gebäudemanagements (GML) für das Jahr 2020 vorgelegt. Oberbürgermeister Thomas Hirsch stellte das Zahlenwerk gemeinsam mit dem Leiter der städtischen Finanzverwaltung, Martin Messemer, Stadtkämmerer Alexander Siegrist und GML-Werkleiter Michael Götz bei einer Informationsveranstaltung im Rathaus interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Pressevertreterinnen und Pressevertretern vor. Der Haushaltsentwurf sieht im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 11,9 Millionen Euro vor – bei Erträgen in Höhe von rund 147,4 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 159,3 Millionen Euro. Das Defizit entspricht damit in etwa dem des Vorjahres, das im Nachtragshaushalt 2019 jedoch bereits auf rund 4,2 Millionen Euro geschrumpft war.

Trotzdem: „Unser Ergebnishaushalt befindet sich, wie in den meisten rheinland-pfälzischen Städten, in einer strukturellen Schieflage“, betont OB Hirsch und appelliert an das Land Rheinland-Pfalz, tätig zu werden. Eine Erhöhung der Realsteuersätze, wie vom Landesrechnungshof und der Aufsichtsbehörde gefordert, könne grundsätzlich diskutiert werden, so der Stadtchef, jedoch müsse dann sichergestellt sein, dass nicht noch weitere Belastungen auf die Kommunen zukämen. Aktuell fließe bereits die Hälfte des Haushaltsvolumens der Stadt Landau in die pflichtigen Bereiche „Jugend“ und „Soziales“ – bei einem städtischen Anteil von mehr als 45 Millionen Euro, machte Hirsch deutlich. Die Stadt Landau plane im Haushalt für das Jahr 2020, die Grundsteuern A und B leicht zu erhöhen, um den Inflationsverlust auszugleichen, kündigte der OB an. Weiter ist eine Erhöhung der Hundesteuer um zwei Euro pro Monat und Tier vorgesehen; die Schankerlaubnissteuer soll hingegen wegfallen, um Gastronomiebetriebe zu entlasten.

Im investiven Bereich ist für den 2020er Haushalt die Rekordinvestitionssumme von rund 45,6 Millionen Euro vorgesehen – Kernhaushalt und GML-Wirtschaftsplan zusammengerechnet. Auf der städtischen „To-do-Liste“ stehen vor allem Investitionen in Wohnungsbau, gewerbliche Entwicklung, Klimaschutz, Mobilität, Schulen und Sportstätten. U.a. finden sich Projekte wie die Neuordnung der Innenstadtmobilität mit einer deutlichen Stärkung des Radverkehrs, die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen, die Umsetzung des Digitalpakts an Schulen, die weitere Modernisierung der BBS und der Bau eines Kunstrasenplatzes am Sportzentrum West auf der Liste.

Der Haushaltsentwurf liegt ab sofort bei der Kämmereiabteilung in Zimmer 113 des Rathauses aus. Bürgerinnen und Bürger haben bis Montag, 9. Dezember, die Möglichkeit, Vorschläge zu machen. Ausgelegt bleibt der Entwurf bis zur Beschlussfassung im Stadtrat am Dienstag, 17. Dezember. Das Zahlenwerk kann auch digital auf www.landau.de/finanzen eingesehen werden.

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