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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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Oberbürgermeister Schlimmer zum aktuellen Stand Geothermie

„Den schwarzen Peter bei der Geothermie der Stadt Landau zuzuschieben ist weder hilfreich noch von der Sache angezeigt“, so Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer zur Berichterstattung in der Rheinpfalz „Geothermie: Stadt hat es in der Hand“.

Sowohl im Schreiben der Wirtschaftsministerin an die Stadt als auch in der Presseberichterstattung wird der falsche Eindruck vermittelt, die Stadt Landau könne als zuständige Baubehörde den Betrieb des Landauer Geothermiekraftwerkes einstellen. Schlimmer: „In die Verantwortlichkeit der Stadt fallen allein die baulichen Anlagen des Geothermiekraftwerkes.“ Nur darauf könnten sich baurechtliche Genehmigungen bzw. auch Versagungen beziehen. Deswegen habe die Stadt zur Sicherstellung des Lärmschutzes für die Anlage einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen, in dem die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen verbindlich aufgeführt sind. Mit der Fertigstellung des geforderten Lärmschutzes seien die Auflagen der Baugenehmigung erfüllt, so dass diese eindeutig mit der künftigen Wohnbebauung vereinbar seien.

Auch der entsprechende Bebauungsplan könne von der Stadt nicht einfach in Richtung Unzulässigkeit eines Geothermiekraftwerkes geändert werden. OB Schlimmer: „Die gesetzlich vorgegebene städtebauliche Abwägung für einen Ausschluss scheitert daran, dass bei den aktuellen Ereignissen die Problematik nicht im Baurecht, sondern im Bergrecht liegt.“ Daraus zieht der Stadtchef den Schluss, „dass wir als Kommune weder auf planungs- und baurechtlicher Grundlage die Genehmigung aufheben, noch dem Betreiber Maßnahmen auferlegen können, die einen weiteren Betrieb der Anlage unmöglich machen.“

Viel mehr sei nur über die Regelungen des Bergrechtes sicherzustellen, dass weitere Geländeveränderungen sowie Grundwasserprobleme und damit weitere negative Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zukünftig mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Aus unserer Sicht ist dies nur mit dem dauerhaften Entzug der bergrechtlichen Genehmigung möglich. OB Schlimmer bezieht sich auf eine eindeutige Aussage von Ministerin Lemke, dass nach den Ereignissen im März der Landauer Bürgerschaft das Geothermiekraftwerk nicht mehr vermittelbar sei.

Dass die endgültige Schließung des Geothermiekraftwerks kein leichter Weg sei, wisse er auch, so Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer. „Was wir erwarten dürfen, sind aber klare und eindeutige Signale. So ist es für die Stadt vollkommen unverständlich, dass die Ursachenforschung der Schäden so lange dauert und dem Kraftwerksbetreiber offensichtlich keine engen zeitlichen Fristen auferlegt werden, mit den für die Aufklärung notwendigen Bohrungen unverzüglich zu beginnen. Wenn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin Vorrang hat, und davon möchte ich zwingend ausgehen, muss die Geox jetzt endlich zum Handeln veranlasst werden.“

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