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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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02.06.2022

Nach den Geschehnissen in Hambach: Stadt Landau reagiert mit »Bannmeile« auf angekündigte Demonstrationen am Kindertag

UPDATE: 

OB Thomas Hirsch zur aktuellen Lage:

„Kindertag und Entenrennen sind Highlights für Kinder und Familien in unserer Stadt. Wir arbeiten dafür, dass für sie ein unbeschwerter Aufenthalt in unserer Innenstadt möglich wird. Als OB und Jugenddezernent lade ich dazu ein, den Kindertag und das Entenrennen in unserer Stadt zu genießen. Ich verurteile ausdrücklich, dass es Menschen gibt, die diese familienfreundlichen Veranstaltungen stören wollen. Wir sind in enger Abstimmung mit der Polizei, die sich gemeinsam mit uns auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet, um das Versammlungsgeschehen zu überwachen. Die Detailausarbeitungen mit dem Anmelder, etwa zur genauen Route des Aufzugs, laufen. Fest steht aber, dass der Bereich innerhalb der großen Ringstraßen von den Demonstrierenden nicht betreten werden darf. Abstimmungen auf kommunaler Ebene gibt es auch mit den umliegenden Städten wie Neustadt, die offenbar ebenfalls in das Versammlungsgeschehen mit eingebunden werden sollen.“

Die ursprüngliche Pressemitteilung vom 2. Juni:

Für Samstag, 11. Juni, sind in der Stadt Landau zwei Versammlungen angemeldet worden: ein Aufzug mit Zwischenkundgebung ab 12 Uhr und ein Autokorso von Landau nach Annweiler ab 16 Uhr. Beide Veranstaltungen werden unter dem Titel „FÜR eine Freie Impfentscheidung und GEGEN Regierungsfaschismus, mediale Nato-Kriegshetze, künstlich steigende Energie- u. Lebensmittelpreise und die neue Impf-Propaganda zur politischen Promaten-P(L)andemie der Affenpocken“ (sic) sowie alternativ „Weiß wie Hambach“ beworben. Ein direkter Zusammenhang zum zurückliegenden Wochenende, bei dem das Demokratiefest auf dem Hambacher Schloss von weiß gekleideten Demonstrantinnen und Demonstranten gestört wurde, wird bei der Bewerbung in den sozialen Netzwerken explizit hergestellt.

Ausdrücklich erwähnt werden dabei u.a. der Kindertag und das Entenrennen, die beide an diesem Tag in Landau stattfinden. OB Thomas Hirsch und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann verurteilen die Geschehnisse in Hambach aufs Schärfste und machen deutlich, dass sich das in Landau nicht wiederholen darf. „Der 11. Juni ist für viele Familien mit Kindern in unserer Stadt etwas ganz Besonderes. Sie mussten lange auf so schöne Veranstaltungen wie den Kindertag oder das Entenrennen verzichten und freuen sich jetzt auf diese familienfreundlichen Angebote. Aus diesem Grund gilt es, den Kindertag und das Entenrennen sowie weitere, kleinere Veranstaltungen für Familien in unserer Stadt an diesem Tag besonders zu schützen“, macht OB Hirsch deutlich.

Die Stadt Landau wird daher am Veranstaltungstag eine „Bannmeile“ rund um die Innenstadt ausweisen. „Der Bereich innerhalb der großen Ringstraßen darf von den Demonstrantinnen und Demonstranten nicht betreten werden“, informiert Ordnungsdezernent Hartmann. Er berichtet: „Wir hatten den Anmelder zunächst aufgefordert, seine Versammlungen mit Blick auf die vielen Veranstaltungen in unserer Stadt an diesem Tag zu verschieben. Dies wurde von ihm jedoch abgelehnt. Ein komplettes Verbot gibt das Versammlungsrecht nicht her. Wir sind aber überzeugt, dass wir mit der ‚Bannmeile‘ und der Verlegung der Versammlungen aus der Innenstadt heraus ein probates Mittel gefunden haben.“

Der Anmelder hat der neuen Route bereits zugestimmt. Ordnungsamt und Polizei werden am 11. Juni verstärkt Präsenz zeigen, um zu verhindern, dass Kindertag, Entenrennen oder andere Veranstaltungen gestört werden.

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