Mit einem großen „Ja, aber“: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat der Stadt Landau ihre Haushaltsgenehmigung für 2022 erteilt. „Teil der Genehmigung sind strenge Auflagen und Bedingungen, die uns als Rat und Verwaltung bei der Haushaltssteuerung noch einmal stärker beschneiden“, informiert OB Thomas Hirsch. So wurde der „Deckel“ des städtischen Anteils an den sogenannten freiwilligen Leistungen auf 7,4 Millionen Euro reduziert, was bedeutet, dass die Stadt bis zum Sommer mehr als 1 Million Euro im Rahmen der Umsetzung des Haushalts einsparen muss. Hierfür ist der ADD bis zum 1. Juni Bericht vorzulegen. Erstmals werden von der Aufsichtsbehörde auch der OB und die städtische Finanzverwaltung persönlich „in Haftung genommen“: Sie „haben für die Einhaltung der von der ADD getroffenen Entscheidungen und Erwartungen Sorge zu tragen“, so die schriftliche Anordnung.
Dennoch ist der OB erleichtert über die Haushaltsgenehmigung: „Ich bin froh, dass uns die Genehmigung jetzt vorliegt, sodass wir handlungsfähig sind und unseren Verpflichtungen in der kommunalen Daseinsvorsorge nachkommen können“, betont der Finanzdezernent. „Ebenfalls erfreulich ist, dass die Kredite zur Finanzierung von Investitionen im Wirtschaftsplan unseres Gebäudemanagements in voller Höhe genehmigt wurden und damit wichtige Projekte wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder die Modernisierung unserer Schulen fortgeführt werden können.“ Sorgen bereiten Hirsch aber die notwendigen Einsparungen im sogenannten freiwilligen Bereich und die allgemein strengeren Vorgaben der Aufsichtsbehörde. So kämen aus Trier „deutliche Signale, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und eine besonders hohe Ausgabendisziplin auch bei Pflichtaufgaben und Auftragsangelegenheiten an den Tag zu legen“, so der OB.
„Wir prüfen aktuell, wie wir den Vorgaben der ADD nachkommen können“, informiert Landaus Stadtchef. Erste Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seien verwaltungsintern bereits in die Wege geleitet worden, darunter eine vorläufige Haushaltssperre auf 10 Prozent der Haushaltsansätze in den Fachämtern. Klar sei aber auch: „Die jetzt vorliegende Planung berücksichtigt weder die aktuellen drastischen Kostensteigerungen in allen Bereichen noch viele neue Projekte des Stadtrats wie beispielsweise den Ausbau der Sozialleistungen im Zuge unseres Familienpasses“, macht Hirsch deutlich. Ein Haushaltsausgleich stelle sich angesichts der Gesamtlage aktuell sehr schwierig dar. „Die Stadt Landau war auf einem guten Weg; die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs lassen unsere Konsolidierungsbemühungen jedoch dahinschmelzen wie Schnee in der Frühlingssonne“, so der scheidende Stadtchef. Er ist überzeugt: „Die Nachtragshaushaltsberatungen im Sommer werden ein schwieriges Unterfangen.“
