Der Landauer Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung gegen eine europaweite Vergemeinschaftung der Einlagensicherung bei Banken ausgesprochen und eine entsprechende Resolution verabschiedet. Als Anteilseigner der Sparkasse Südliche Weinstraße wendet sich der Stadtrat gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission und appelliert an die Entscheidungsträgerinnen und -träger von Land, Bund und EU-Parlament, das bisherige System der Einlagen- und Institutssicherung in Deutschland nicht in Frage zu stellen.
Dazu OB Thomas Hirsch: „Die Sparkassen in der Trägerschaft der Kommunen sind wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie verfügen über eine stabile und funktionierende Institutssicherung. Die aktuellen Bestrebungen innerhalb der Vollendung der europäischen Bankenunion auch eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu vollziehen, würde das bewährte System der Institutssicherung in Frage stellen. Der stabile und risikoarme Sparkassenverbund würde für fremde Risiken haften müssen, ohne eigene Steuerungsmöglichkeiten zu haben. Wir als Anteileigner der Sparkasse Südliche Weinstraße wollen verhindern, dass unsere heimische Sparkasse für Risiken aller Banken in Europa mit in die Haftung genommen wird.“
Der Sparkassenzweckverband, der als Träger der Sparkasse Südliche Weinstraße fungiert, setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Städte Landau und Edenkoben und des Landkreises Südliche Weinstraße zusammen. Dem Aufsichtsorgan der Sparkasse, dem Verwaltungsrat, gehören OB Thomas Hirsch, SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt und Edenkobens Bürgermeister Ludwig Lintz, sowie 21 weitere Mitglieder an.
In der Resolution des Stadtrats wird auch die Institutssicherung der Genossenschaftsbanken angesprochen, die vorwiegend regional engagiert sind. Auch dieses bewährte System sollte nach dem Votum des Stadtrats erhalten bleiben.
