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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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25.09.2019

Deutliche Ergebnisverbesserung um mehr als 7 Millionen Euro: Stadt Landau stellt Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2019 vor

Die Stadt Landau hat den Entwurf ihres 2. Nachtragshaushalts für das Jahr 2019 vorgelegt. Das Zahlenwerk sieht im Ergebnishaushalt eine Verbesserung von rund 7,3 Millionen Euro vor. Das Defizit schrumpft im Vergleich zum Ursprungshaushalt von rund 11,5 Millionen Euro auf jetzt rund 4,2 Millionen Euro. Besonderheit: Der nun vorliegende Entwurf setzt aufgrund der äußerem Rahmenbedingungen keine neuen politischen Akzente, sondern trägt lediglich den gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Vorgaben Rechnung. Gemeinsam mit Stadtkämmerer Kurt Degen und dem stellvertretenden Werkleiter des städtischen Gebäudemanagements (GML), Andreas Schlimmer, hat Oberbürgermeister Thomas Hirsch den Nachtragshaushalt und den GML-Wirtschaftsplan jetzt öffentlich vorgestellt.
 
„Aufgrund der notwendigen Neukonstituierungen nach der Kommunalwahl wollten wir möglichst gar keinen Nachtragshaushalt für 2019 aufstellen, sondern uns mit dem neuen Rat direkt mit dem Haushalt 2020 beschäftigen. Das nun vorliegende Zahlenwerk, das von unseren Ämtern und Abteilungen erstellt wurde, bildet deswegen lediglich verwaltungsmäßige Notwendigkeiten ab, indem es sich an tatsächliche Projektverläufe oder neue Gegebenheiten anpasst“, erläutert Stadtchef Hirsch. Mit dem Ergebnis könne die Stadt Landau aber zufrieden sein, betont der OB: „Die deutliche Ergebnisverbesserung von mehr als 7 Millionen Euro ist ebenso erfreulich wie die Tatsache, dass wir schon jetzt bei der Planung die Vorgabe der Aufsichtsbehörde zum Ursprungshaushalt erfüllen können, unseren Kreditbedarf zu verringern.“ Aktuell stehe im Ergebnishaushalt unter dem Strich jedoch noch immer ein Defizit, so Hirsch; Ziel und Anstrengung von Stadtspitze, Stadtrat und Stadtverwaltung müsse sein, dieses bis zum Jahresabschluss zumindest auszugleichen.
 
Die Gründe für die deutliche Verbesserung im Ergebnishaushalt liegen auf der Ertragsseite: Hier sprudeln vor allem die Gewerbesteuereinnahmen. Dies zeige einmal mehr, dass eine gute, nachhaltige Stadtentwicklung, die sich den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit stelle, eine starke wirtschaftliche Entwicklung brauche, so OB Hirsch. Trotzdem: Eigene Anstrengungen könnten die Finanzprobleme der Stadt Landau nicht lösen, verweist der Stadtchef etwa auf die hohen Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales, deren städtischer Finanzierungsanteil im Nachtragshaushalt rund 45,1 Millionen Euro beträgt.
 
Weitere Zahlen und Fakten: Stadt und GML kommen zusammen in den Nachtragsberechnungen auf Investitionen von rund 44 Millionen Euro. Die Summen flossen bzw. fließen in große und für die Stadtentwicklung bedeutende Projekte wie die Sanierung der Horstbrücke, den Bau der Sporthalle West, den kommunalen Wohnungsbau und den weiteren Kita- sowie Schulausbau.
 
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Landau beträgt aktuell 1.581,43 Euro und liegt damit weit unter dem rheinland-pfälzischen Durchschnitt.
 
Der Haushaltsentwurf liegt von Dienstag, 1. Oktober, bis einschließlich Dienstag, 5. November, in der Kämmereiabteilung im Rathaus (Zimmer 114) öffentlich aus. Von Dienstag, 1. Oktober, bis einschließlich Mittwoch, 16. Oktober, haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Vorschläge zu dem Entwurf zu machen. Zusätzlich zur Auslegung wird der Haushaltsentwurf auch auf der städtischen Internetseite www.landau.de/finanzen zu finden sein.
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