Hilfsnavigation
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
Seiteninhalt
07.03.2012

Bürgermeister Thomas Hirsch stellt die Jahresbilanz 2011 des Amts für Recht und öffentliche Ordnung vor

Mit drei Abteilungen und insgesamt zehn Sachgebieten bildet das Amt für Recht und öffentliche Ordnung eines der größten Ämter der Stadtverwaltung. 63 Frauen und Männer sind in den verschiedenen Bereichen der Rechtsabteilung, der Ordnungsabteilung und des Standesamts tätig. Sie nehmen dabei wesentlich vielfältigere Aufgaben wahr, als es der jeweilige Name zunächst vermuten lässt und sind für Angelegenheiten zuständig, die von „der Wiege bis zur Bahre“ reichen. Das Amt für Recht und öffentliche Ordnung ist Querschnittsamt und Fachamt zugleich. Bürgermeister Thomas Hirsch stellte jetzt mit Amtsleiter Stefan Joritz sowie Thomas Scholly, Leiter der Ordnungsabteilung und Leander Völlinger, Standesamtsleiter Besonderheiten aus dem Jahr 2011 vor.

Die Rechtsabteilung der Stadt Landau bearbeitet die Widersprüche aus sämtlichen Abteilungen der Stadtverwaltung, sowie des Eigenbetriebs Gebäudemanagement und des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau. Im Jahr 2011 gingen 347 neue Widersprüche ein. Eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren. „Wesentlicher Grund dafür ist die Umstellung der Finanzierung im Bereich Straßenbau von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge“, so Joritz. Im Jahr 2010 wurden diese zum ersten Mal veranlagt. Die meisten Widersprüche konnten von dem entsprechendem Fachamt direkt bearbeitet werden. In 121 Fällen musste jedoch der Stadtrechtsausschuss beteiligt werden, der die Widersprüche prüft und über sie entscheidet. Dieses Gremium besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Den Vorsitz führt ein Jurist der Rechtsabteilung, die beiden Beisitzer werden vom Stadtrat gewählt. Der Stadtrechtsausschuss ist eine besondere Institution des Landes Rheinland-Pfalz, das im Bundesvergleich die niedrigste Zahl an Klagen aufweist.

Bei der Ordnungsabteilung gab es im Jahr 2011 unter anderem Änderungen im Bereich des Waffenrechts. Das Waffengesetz wurde nach dem Amoklauf von Winnenden in so weit verschärft, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Waffenbehörde bei allen 628 registrierten Waffeninhabern zusätzliche Kontrollen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Waffen durchführen müssen. Das bedeutet für die Mitarbeiter eine deutliche Mehrbelastung. Zudem muss sich ein Waffenbesitzer alle drei Jahre einer Überprüfung seiner persönlichen Zuverlässigkeit unterziehen. Diese wird ab 2012 30 Euro kosten. Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit soll im Jahr 2012 das Nationale Waffenregister eingeführt werden. Die Einführung dieses bundeseinheitlichen Register erfordert jedoch einen hohen Organisations-, Erfassungs- und Sicherheitsstandart.

Im Bereich der Friedhofsverwaltung gab es in 2011 Veränderungen hinsichtlich der Zahl der Bestattungen. Diese ist im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig. „Das liegt hauptsächlich an den immer moderner werdenden alternativen Bestattungsmöglichkeiten, wie beispielsweise dem Friedwald“, erklärt Thomas Scholly, Leiter der Ordnungsabteilung. Im Jahr 2012 soll deswegen in Landau die Anlage eines Memoriam Gartens als Alternativprojekt zu Friedwald- und Ruheforstbestattungen die Attraktivität des Friedhofs neu beleben. Die entsprechenden Vertragsverhandlungen stünden bereits kurz vor dem Abschluss.

In der 2010 eingerichteten Zentralen Bußgeldstelle wurden im vergangenen Jahr für sämtliche Ämter und Abteilungen insgesamt 668 Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt. Die Palette umfasst dabei 35 verschiedene Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen und reicht von „A wie Abfallgesetz“ bis „Z wie Zweitwohnungssteuer“. Im Bereich des ruhenden Verkehrs wurden im Jahr 2011 insgesamt 64.020 Verwarnungen ausgesprochen und 437 Bußgeldbescheide erlassen.

Das Standesamt der Stadt Landau verzeichnete im Jahr 2011 einen leichten Rückgang der Geburtenrate. Waren es 2010 noch 971 Geburten, so kamen 2011 nur 948 Kinder zur Welt. Der befürchtete starke Rückgang der Geburten, bedingt durch die Schließung der Geburtsstation im Klinikum Landau-Südliche Weinstraße blieb jedoch aus.
Auch in 2011 wurden Geburtsbeurkundungen vorgenommen, bei denen mindestens ein Elternteil nicht die deutsche Staatsbürgerschaft inne hat. Dabei kamen die Eltern aus 42 verschiedenen Nationen.
„Das Aufgabenspektrum eines Standesbeamten ist sehr vielfältig und komplex. Viele wissen nicht, dass wir nicht nur Paare trauen oder Sterbeurkunden ausstellen, sondern uns auch besonders im Bereich des internationalen Rechts auskennen müssen. Dabei gibt es zwischen dem Heimatrecht der verschiedenen Länder sehr große Unterschiede“, so Abteilungsleiter Leander Völlinger über die Arbeit im Standesamt. Änderungen in 2012 gibt es hinsichtlich der Testamentskartei. Diese führte bis zum 31. Dezember 2011 noch das Standesamt selbst. Ab dem 1. Januar 2012 führt die Bundesnotarkammer in Berlin in einem zentralen Testamentsregister die Angaben über Testamente, insbesondere den Verwahrort. Notarielle Testamente und Erbverträge werden nun von den Amtsgerichten und Notaren direkt an die Behörde in Berlin gemeldet. Da bundesweit jedoch rund 18 Millionen dieser Karteikarten existieren, wird die Umsetzung voraussichtlich noch viele Jahre dauern. „Bis dahin bleibt das Standesamt weiterhin für die Bearbeitung der Testamentskarteikarten zuständig“, so Völlinger.

„Das Amt für Recht und öffentliche Ordnung wirkt im Rahmen seiner vielfältigen und komplexen Aufgabengebieten in viele Lebensbereiche hinein. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren teilweise sehr schwierigen Einsatz bedanken. Sie müssen täglich, auch in sehr komplexen Fällen, besonderes Fingerspitzengefühl beweisen und sich immer wieder neuen Herausforderungen stellen“, bedankte sich Bürgermeister Thomas Hirsch als zuständiger Dezernent.

zurück nach oben drucken