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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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18.02.2022

Austausch im Landauer Rathaus: OB Hirsch und Landtagsabgeordneter Herber sprechen sich für mehr Einheitlichkeit beim Kommunalen Vollzugsdienst in Rheinland-Pfalz aus

Der sogenannte kommunale Vollzugsdienst (KVD) bei den örtlichen Ordnungsbehörden muss besser in der Sicherheitsarchitektur des Landes verankert werden: Dieser Vorstoß des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, findet die Zustimmung des Landauer Oberbürgermeisters und stellvertretenden Vorsitzenden des Städtetages Rheinland-Pfalz, Thomas Hirsch.

Im Landauer Rathaus hatten sich Herber und Hirsch jetzt über die zunehmende Bedeutung der kommunalen Einsatzkräfte ausgetauscht. Der KVD übernehme immer mehr Aufgaben, die in der Vergangenheit vorrangig von der Polizei wahrgenommen wurden und werde immer häufiger im kommunalen Alltag eingesetzt, berichtete dabei der Stadtchef. Vom Versammlungsgeschehen über Ruhestörungen, unterschiedlichste Kontrollen im öffentlichen Raum, Unterbringungen und Überprüfungen bis hin zu vielen Vollzugsangelegenheiten für die allgemeinen Verwaltungsbereiche reiche das umfassende Aufgabenspektrum der kommunalen Vollzugsbeamten.

Landtagsabgeordneter Herber hatte im Rahmen einer Anfrage im Landtag Rheinland-Pfalz jetzt die landesweite Situation der kommunalen Vollzugsdienste thematisiert: „Dabei wurde eine breite Unterschiedlichkeit deutlich, die Fragen aufwirft“, so der Abgeordnete. Nach seiner Einschätzung bräuchte es einen grundsätzlichen Rahmen, der die einheitliche Eingruppierung und Ausstattung, die Bemessungsparameter aber auch Zuständigkeitsabgrenzungen besser regelt. „Im Interesse der kommunalen Behörden, aber auch der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Herber.

Gemeinsam mit dem Landauer Oberbürgermeister spricht er sich für ein Mehr an Einheitlichkeit beim kommunalen Vollzugsdienst in Rheinland-Pfalz aus, um damit auch die Wirkungskraft für die Sicherheit und Ordnung im Land zu stärken.

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