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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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30.11.2018

»Mein Herz für Landau schlägt kreisfrei«: OB Hirsch bezieht klar Stellung gegen mögliche »Zwangseinkreisung« - Stadtchef kritisiert Umgang mit Kommunen vor Ort - Forderung nach Kooperation statt Zwangsfusion

Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch auf die heutige Berichterstattung über mögliche Pläne der Landesregierung, sieben Städten in Rheinland-Pfalz, darunter der Stadt Landau, die Kreisfreiheit zu nehmen. Besonders verstimmt ist der Stadtchef über die Art, wie die Ergebnisse des internen Gutachtens zur Kommunalreform bekannt wurden – über die Medien. „Einer Diskussion zum Thema Kreisfreiheit hätte ich mich nicht verschlossen und werde das auch jetzt nicht tun“, kündigte er bei einer Pressekonferenz im Landauer Rathaus vor Journalistinnen und Journalisten an. „Die Art und Weise, wie das interne Gutachten jedoch publik gemacht wurde, hat Menschen verunsichert, vorhandene Strukturen mit Füßen getreten und die Arbeit, die in den Kommunen geleistet wird, abgewertet“, kritisiert Hirsch.
 
Inhaltlich erneuert der OB seine Kritik an einer möglichen „Zwangseinkreisung“ der Stadt Landau. „Kreisfreie Städte sind geradezu idealtypische kommunale Gebietskörperschaften, da sie in echter Allzuständigkeit kommunale Aufgaben bündeln und so für ihre Bürgerinnen und Bürger die optimale Daseinsvorsorge leisten können. Als Stadt Landau begleiten wir die Menschen «von der Wiege bis zur Bahre» und sind für alle Anliegen von A wie Abfall bis Z wie Zulassung zuständig.“ Dabei arbeite man auch gut und gerne mit dem benachbarten Landkreis Südliche Weinstraße zusammen, betont Hirsch und nennt als Beispiele den Katastrophenschutz, das Klinikum Landau-SÜW, die Zusammenlegung der Betreuungsbehörden und eben die gemeinsame Zulassungsstelle. „Sinnvolle und freiwillige Kooperation statt Zwangsfusion“, fordert der Landauer OB auch zukünftig.
 
Weitere Argumente gegen eine „Zwangseinkreisung“ laut Hirsch: Der Wegfall unmittelbarer und umfassender kommunalpolitischer Entscheidungsmöglichkeiten sowie der Verlust gewachsener Grundstrukturen, kurzer Wege für die Bevölkerung und der historischen Identität. Auch habe der Deutsche Städtetag wiederholt Untersuchungen vorgelegt, dass durch Kommunalreformen weder die erhofften Einspareffekte noch eine signifikante Qualitätssteigerung der Verwaltung erzielt werden, so der OB.
 
Der Landauer Stadtchef, der auch Vorstandsmitglied im rheinland-pfälzischen Städtetag ist, möchte nun abwarten, bis die kommunalen Spitzenverbände und die Kommunen das Gutachten auswerten konnten, kündigt aber bereits an, weiter für Landaus Kreisfreiheit einstehen zu wollen. „Kämpfen lohnt sich, denn wir haben gute Argumente auf unserer Seite“, ist er überzeugt.
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