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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Leistungsbeschreibung

Sie benötigen eine Sondernutzungserlaubnis, wenn Sie öffentliche Straßen und Plätze anders als dies von dem Träger der Straßenbaulast vorgesehen ist (oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften) nutzen möchten. Das stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:

  • Verkaufswagen/ Verkaufsstände
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
  • Informationsstände
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln
  • Straßencafé (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
  • Fahrradständer
  • Plakatierung

Inhalt der Erlaubnis:

Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

An wen muss ich mich wenden?

Für Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die regionalen Dienststellen des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz verantwortlich.

Welche Unterlagen werden benötigt?

In den Anträgen sind der

  • Standort,
  • die Art und Dauer der Sondernutzung und
  • die Größe der benötigten Straßenflächen

anzugeben.

Welche Gebühren fallen an?

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.

Welche Fristen muss ich beachten?

Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.00 Uhr

Dienstag: 14.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag: 14.00 bis 18.00 Uhr

Formulare Ordnungsabteilung

Formulare für die Ordnungsabteilung

Automaten

Bewachungsunternehmen

Führerschein

Gaststätte

Geldwäsche

Gewerbliche Veranstaltungen

Makler

Pfandleiher

Reisegewerbe

Sicherheitskonzept

Sondernutzungserlaubnis

Versteigerungsgewerbe

Zuständig

Allgemeine Ordnungsaufgaben
Abteilungsleiterin: Frau Gabriele Rudolph
Friedrich-Ebert-Straße 3
76829 Landau in der Pfalz
Telefon: 06341/13-3210
Fax: 06341/13-3219
E-Mail oder Kontaktformular

Kontakt

Herr Albert Bereswill
Sachbearbeiter
Friedrich-Ebert-Straße 3
76829 Landau in der Pfalz
Telefon: 06341/13-3211
Fax: 06341/13-3219
E-Mail oder Kontaktformular
E-Mail oder Kontaktformular
Frau Ulrike Hof
Sachbearbeiterin
Friedrich-Ebert-Straße 3
76829 Landau in der Pfalz
Telefon: 06341/13-3212
Fax: 06341/13-3219
E-Mail oder Kontaktformular
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Herr Sascha  Kirch
Stv. Abteilungsleiter Allgemeine Ordnungsaufgaben
Friedrich-Ebert-Straße 3
76829 Landau in der Pfalz
Telefon: 06341/13-3213
Fax: 06341/13-3219
E-Mail oder Kontaktformular
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