Der langersehnte Spatenstich für die Sporthalle West und der Baubeginn für die Sanierung der Horstbrücke, Vorschläge zu weiteren städtischen Wohnungsbauvorhaben, die Diskussion über die Entwicklung der Schulen und der Sportstätten in der Stadt, die weitere Bearbeitung des neu zu fassenden Flächennutzungsplans, Fragen der Verkehrsgestaltung und der Baulandentwicklung, der Ideenwettbewerb für eine Umgestaltung des Weißquartierplatzes und der Realisierungswettbewerb für ein weiteres Gewerbegebiet, die Vermarktungen entlang der Paul-von-Denis-Straße, die Zukunft des Ostring-Pavillons und des Kaufhof-Gebäudes, die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts und ein Ideenwettbewerb des Stadtmarketings, der mögliche Einstieg in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ und konkrete Förder-Maßnahmen in den Stadtdörfern, die Verleihung des Thomas Nast-Preises und das Gedenken an das Weltkriegsende vor 100 Jahren, die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl und die Diskussion über den Beibehalt der Kreisfreiheit: Alle diese Termine, Themen und Aufgabenstellungen – und noch einige mehr – erwarten die Landauerinnen und Landauer, die Stadtspitze, den Stadtrat und die Stadtteile in der zweiten Jahreshälfte 2018. Das hat Oberbürgermeister Thomas Hirsch jetzt in seinem Sommer-Pressegespräch dargestellt.
Nachdem in der ersten Jahreshälfte einige besondere Aufgaben wie die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der Erhalt des Hauses zum Maulbeerbaum oder die Sicherung der Waldwerkstatt erreicht werden konnten, erwartet der Stadtchef auch in den kommenden Monaten ein intensives Arbeiten an verschiedenen Groß- und Sonderprojekten.
Der „Gewerbepark am Messegelände“ war in diesem Jahr Schauplatz des Sommer-Pressegesprächs, zu dem der OB seit seinem Amtsantritt immer in den Sommerferien bzw. der sitzungsfreien Zeit lädt. Auf der Dachterrasse des Neubaus der Firma Leissing Druckveredelung informierte der Stadtchef die anwesenden Pressevertreterinnen und Pressevertreter über aktuelle Themen. Im Anschluss an die Gesprächsrunde führte Leissing-Geschäftsführer Norbert Schulz die Gäste durch sein Unternehmen. Die Firma ist Spezialist für die Aufwertung bzw. Veredlung von Printprodukten und bedient internationale Marken aus der Automobil-, Kosmetik-, Süßwaren- und Zeitschriften-Branche.
Positive gewerbliche Entwicklung und attraktive Innenstadt
Passend zur Location wurde zunächst die erfolgreiche gewerbliche Entwicklung der Stadt Landau beleuchtet. Deren Abbild sei der „Gewerbepark Am Messegelände“, in dem sich zahlreiche regionale, aber auch international und weltweit agierende Firmen angesiedelt hätten, so der Stadtchef. Gemeinsam mit Wirtschaftsförderer Martin Messemer lieferte er aktuelle Daten und Fakten: Der erste Erschließungsabschnitt (D9, 33 Hektar Nettobaufläche) des Gewerbeparks ist mit rund 180 Firmen und deutlich über 3.000 Beschäftigten komplett belegt, im zweiten Erschließungsabschnitt (D10, neun Hektar Nettobaufläche), der zu mehr als 50 Prozent vergeben ist, laufen aktuell Gespräche mit verschiedenen interessanten Unternehmen zur Veräußerung der Restflächen.
Deswegen muss das Augenmerk bereits auf einen nächsten Erweiterungsabschnitt gelegt werden: „D12, die Erweiterung des Gewerbeparks in südöstlicher Richtung bis zur Autobahn, stellt den gewerblichen Entwicklungsschwerpunkt für die kommenden zehn bis 15 Jahre in Landau dar“, erläuterte OB Hirsch. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll sicherstellen, dass der Erweiterungsabschnitt mit rund 20 Hektar Nettobaufläche nachhaltig realisiert wird. „Es gilt, ausgewogene und wirtschaftliche Lösungen zu finden, die ökonomische, ökologische und städtebauliche Belange gleichwertig behandeln“, fasste der Stadtchef die Maßgaben für den Wettbewerb zusammen. „Wir hoffen auf ein breites, bundesweites Teilnehmerfeld, um die besten Ideen für Landau zu finden.“ Die Ergebnisse werden im Herbst vorliegen, so Hirsch.
Wie erfolgreich sich die gewerbliche Entwicklung der Stadt Landau darstellt, wurde an ersten Prognosen deutlich, die Wirtschaftsförderer und Leiter der Finanzverwaltung Messemer beim Sommer-Pressegespräch mit Blick auf den Nachtragshaushalt 2018 vorlegte. Er rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 28 Millionen Euro – rund 4,5 Millionen Euro mehr als im Ursprungshaushalt angenommen.
Zur gewerblichen Entwicklung der Stadt gehört auch die attraktive Innenstadt. „Landau ist mit über 250 Einzelhandelsbetrieben und mehr als 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche im zentralen Versorgungsbereich gut aufgestellt“, betonte der OB. „Zur Entwicklung und weiteren Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt setzen wir auf frühzeitige Steuerung durch das Einzelhandelskonzept, dessen Fortschreibung nach der Sommerpause im Stadtrat verabschiedet wird.“ Der OB will dabei nochmals eine Diskussion über die Frage, ob und inwieweit Fahrräder im Verkaufssortiment auf die Innenstadt beschränkt bleiben, anstoßen. Aber auch Investitionen im öffentlichen Raum sollen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter steigern. Als aktuelle Beispiele nannte der Stadtchef die Stadtumbaumaßnahme Östliche Innenstadt mit der Umgestaltung des „Rosenplatzes“ und den Wettbewerb zum Weißquartierplatz, dessen Ergebnisse in der zweiten Jahreshälfte vorliegen werden.
Was kann darüber hinaus getan werden, um Landau noch attraktiver zu gestalten? Diese Frage will das Stadtmarketing nach den Sommerferien den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Mit einem Ideen-Wettbewerb unter dem Motto „Mitgestalten – Landau fördert Ideen“ ist jedermann aufgerufen, Ideen für seine Heimatstadt einzureichen. Vom einmaligen Event über regelmäßige Angebote bis hin zu baulichen Vorhaben oder Verschönerungsmaßnahmen sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Mit Unterstützung der Sparkassen-Stiftung werden Preisgelder von insgesamt bis zu 5.000 Euro ausgesetzt, um die Ideen umzusetzen.
Wohnraum-Initiative „Landau baut Zukunft“ auf gutem Weg
Im Zusammenhang mit Landaus gewerblichem Wachstum kam der OB auch auf ein weiteres zentrales Zukunftsthema zu sprechen: Die dringend notwendige Schaffung von Wohnraum. „Wer heute in Landau in Rente oder Pension geht, macht seinen Job frei – nicht aber seine Wohnung“, so Hirsch. „Um sicherzustellen, dass auch weiterhin gut ausgebildete Fachkräfte nach Landau kommen können, müssen wir passenden Wohnraum für verschiedene Einkommensklassen schaffen.“ Mit dem Maßnahmenpaket „Landau baut Zukunft“ sei die Stadt auf einem guten Weg, zeigte sich der OB überzeugt. Im Frühjahr kommenden Jahres soll mit dem Bau erster neuer städtischer Wohnungen im Guldengewann begonnen werden; zu den Haushaltsberatungen im Herbst wird das Gebäudemanagement weitere Vorschläge für städtische Wohnungsbauprojekte vorlegen.
Auf der Agenda von Stadtspitze und Stadtverwaltung für die zweite Jahreshälfte steht auch das Areal, auf dem sich bis vor Kurzem noch die Rundsporthalle befand. Die marode Halle war in der ersten Jahreshälfte 2018 nach jahrelanger intensiver politischer Diskussion abgerissen worden. Zur Überplanung der Fläche werden im Herbst Vorschläge in die städtischen Gremien eingebracht – mit dem vorrangigen Ziel der wohnbaulichen Nutzung.
Zudem liegt der Fokus weiter auf den Landauer Stadtdörfern. „Auch in unseren Stadtdörfern trägt «Landau baut Zukunft» bereits Früchte“, betonte OB Hirsch. In den acht Ortsteilen sollen in den kommenden Jahren rund 500 neue Wohneinheiten entstehen – durch das Schließen von Baulücken, die Umnutzung bestehender Alt-Gebäude und die Ausweisung kleiner Baugebiete auf Arrondierungsflächen am Ortsrand. Für alle Stadtdörfer zeichnen sich nach Angaben des Oberbürgermeisters Maßnahmen ab, die bis zum Jahresende weiter vorangebracht werden können. Parallel dazu findet in allen Stadtdörfern der Prozess „Kommune der Zukunft“ seine Fortsetzung. Nach eineinhalb Jahren fällt die „Halbzeitbilanz“ des landesweiten Modellprojekts positiv aus. „In der zweiten Jahreshälfte 2018 sind wir auf Signale aus Mainz zur Förderung der «Leuchtturmprojekte», die unsere Stadtdörfer erarbeitet haben, gespannt“, so Hirsch. Der OB selbst wird nach der Sommerpause seine Besuche in den Ortsbeiräten wieder aufnehmen, als Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der ehrenamtlichen Ortsbeirätinnen und -beiräte vor Ort. Nächste Station am 4. September ist Dammheim.
„Masterplan“ der weiteren Stadtentwicklung in Landau ist der Flächennutzungsplan (FNP), der aktuell neu aufgestellt wird. Um die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen, die fast alle Lebensbereiche berühren, auch weiterhin mit einzubeziehen, findet am Montag, 6. August, eine öffentliche Beteiligungsrunde mit Fachämtern sowie weiteren Expertinnen und Experten statt, bei der der FNP-Entwurf vorgestellt werden soll. Beginn im Pfarrheim Heilig Kreuz in der Augustinergasse ist um 18 Uhr.
„Mein Herz für Landau schlägt kreisfrei“
Wichtiges landesweites Thema der zweiten Jahreshälfte wird die Frage nach dem Weiterbestehen der Kreisfreiheit mehrerer rheinland-pfälzischer Städte sein. Der Landauer OB vertritt eine klare Haltung: „Kreisfreie Städte sind geradezu idealtypische kommunale Gebietskörperschaften, da sie in echter Allzuständigkeit kommunale Aufgaben bündeln und so für ihre Bürgerinnen und Bürger die optimale Daseinsvorsorge leisten können“, so der Stadtchef. „Bei einer Einkreisung drohen der Wegfall unmittelbarer und umfassender kommunalpolitischer Entscheidungsmöglichkeiten sowie der Verlust gewachsener Grundstrukturen – zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.“ Landaus Kreisfreiheit sichere kurze Wege für die Bevölkerung, so der OB weiter. Der Städtetag habe in jüngerer Vergangenheit wiederholt vor der Einkreisung kreisfreier Städte gewarnt und Untersuchungen vorgelegt, dass dadurch weder die erhofften Einspareffekte noch eine signifikante Qualitätssteigerung der Verwaltung erzielt werden. „Kooperation statt Zwangsfusion“ ist deswegen der Ansatz des OB für die zu erwartende Auseinandersetzung mit dem Land. „Mein Herz für Landau schlägt kreisfrei“, machte der Stadtchef in Anlehnung an eine erfolgreiche Kampagne in Brandenburg deutlich. Das Thema Kreisfreiheit werde sicherlich auch bei der Kommunalwahl eine Rolle spielen, die am 26. Mai 2019 stattfindet und für die die Vorbereitungen in der zweiten Jahreshälfte 2018 bereits anlaufen werden, so Hirsch in seinem Ausblick.
Ein weiteres Thema, das die Stadt Landau beschäftigen wird, ist die Auftragslage am Bau. Mit der Sanierung der Horstbrücke startet am 14. September im Beisein von Minister Dr. Wissing eines der größten städtischen Verkehrsprojekte seit Langem. Andere städtische Straßenbauvorhaben müssen allerdings verschoben werden. So wurde die Ausschreibung für den Ausbau der Unter- und der Herrenstraße in Mörzheim aufgehoben, da nur überteuerte Angebote eingingen. Die Arbeiten werden nun im August neu ausgeschrieben und im November bzw. Dezember vergeben. Parallel dazu werden auch die Ausbauarbeiten in der Bismarckstraße sowie in der Hauptstraße und der Prinz-Eugen-Straße in Arzheim ausgeschrieben. Hier wären bei einer früheren Ausschreibung ähnliche Ergebnisse wie in Mörzheim zu erwarten gewesen.
Noch im August wird es zu einer gemeinsamen Sondersitzung von Haupt- und Bauausschuss unter der Leitung von OB Hirsch kommen. Dabei werden die Planung für die zukünftige Nutzung des Kaufhof-Areals und die Überlegungen der Stadtspitze zum Einstieg in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ auf der Tagesordnung stehen.
#immerwaslosinld
Neben den fest im Stadt-Kalender verankerten Veranstaltungen und Events der zweiten Jahreshälfte warten 2018 verschiedene Sonderveranstaltungen: So zunächst der Freiwilligentag der Metropolregion Rhein-Neckar am 15. September, für den noch Projekte sowie Helferinnen und Helfer in Landau gesucht werden.
OB Hirsch griff im „Sommer-Pressegespräch“ zudem die Gedenkveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Beendigung des I. Weltkriegs heraus. Hier laufen gemeinsame Planungen mit den Partnerstädten Haguenau und Ribeauvillé für den November.
Für den 7. August hat der OB Prof. Frank Überall, den Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands, nach Landau eingeladen. Der Journalist beschäftigt sich in einem Buch mit Verboten und deren Bedeutung für die Gesellschaft. Angesichts des ständigen Rufens nach einem Mehr an Regelungen in Landau und dem ganzen Land will der OB in einer öffentlichen Veranstaltung mit Prof. Überall die Regelungsdichte und „Regelungswut“ in unserer Gesellschaft thematisieren.
„Zudem wird im Dezember dieses Jahres nach einer langen Pause von fünf Jahren wieder der Thomas-Nast-Preis an besonders talentierte Karikaturistinnen und Karikaturisten verliehen“, freute sich Hirsch in seinem Ausblick und dankt dem Thomas Nast-Verein für dessen engagierten Einsatz um das kulturelle Erbe des berühmten Sohns der Stadt Landau.
Fazit des Oberbürgermeisters im Sommer-Pressegespräch: „In Landau ist nicht nur immer etwas los, sondern es gibt auch weiter viel zu tun.“ Nach seinem Urlaub will der Stadtchef zusammen mit den Kollegen im Stadtvorstand die Themen und Aufgaben in aller Breite weiter voranbringen. „Wir haben in den Monaten der gemeinsamen Zusammenarbeit bereits vieles für Landau und die Menschen in unserer Stadt erreichen können. Das Ziel der nachhaltigen Stadtentwicklung wird immer deutlicher und von vielen auch mitgetragen“, ist der OB überzeugt.
