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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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06.04.2020

Hauptausschuss der Stadt Landau tagt am Dienstag, 7. April: Umfassendes städtisches Hilfspaket für Ehrenamt, Organisationen und Initiativen sowie freie Kulturszene soll verabschiedet werden

Der Hauptausschuss der Stadt Landau tritt am Dienstag, 7. April, zu seiner zweiten Sitzung, seit er in der Corona-Krise mit Stadtratskompetenzen ausgestattet wurde, zusammen. Die Sitzung des städtischen Gremiums beginnt um 17 Uhr im Alten Kaufhaus; den Vorsitz führt Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron.  

Der Stadtvorstand wird den Ausschussmitgliedern die Pläne für ein umfassendes Hilfspaket vorlegen, das vor allem das Ehrenamt, Organisationen und Initiativen sowie die freie Kulturszene vor Ort in der aktuellen Situation unterstützen soll. Das Maßnahmenbündel kann allerdings nur dann verabschiedet werden, wenn es mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt wird. Auf der regulären Tagesordnung stehen zudem u.a. die Anträge der SPD- und der AfD-Fraktion zur Befreiung von Elternbeiträgen für Kita, Hort und betreuende Grundschule. Der Stadtvorstand empfiehlt dem Ausschuss, diese Anträge anzunehmen – und diese noch um die Elternbeiträge der Tagespflege zu erweitern.

Angesichts der aktuellen Corona-Krise wurde auch die Gremienarbeit der Stadt Landau zurückgefahren. Um die Kontakte und damit das Infektionsrisiko zwischen den Rats- bzw. Ausschussmitgliedern auf ein Minimum zu reduzieren, hat der Stadtrat den kleineren Hauptausschuss vorerst mit den meisten Stadtratskompetenzen ausgestattet. Da auch der Stadtvorstand angehalten ist, seine Kontakte untereinander zu minimieren, nehmen OB Thomas Hirsch und Beigeordneter Alexander Grassmann an der morgigen Hauptausschusssitzung nicht teil.

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