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Satzung des Fördervereins zur Unterstützung kommunaler Prävention in Landau in der Pfalz


§ 1 Name und Sitz des Vereins
 
Der Verein führt den Namen „Förderverein zur Unterstützung kommunaler Prävention
in Landau in der Pfalz e.V.“ Er soll beim Amtsgericht Landau in der Pfalz ins Vereinsregister eingetragen werden. Der Sitz des Vereins ist Landau in der Pfalz. 
 
§ 2 Aufgaben und Ziele
 
1.      Zweck des Vereins ist die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, die darauf abzielen, die Kriminalität in Landau zu verringern bzw. zu verhüten. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln (Beiträge, Spenden, öffentliche Zuschüsse, Einnahmen aus eigenen Aktivitäten usw.). Die Mittel werden der Stadt Landau vor allem für die Arbeit des Präventionsrates zur Verfügung gestellt.
2.      Der Verein fördert im Rahmen dieser Zielsetzungen durch finanzielle und fachliche Unterstützung Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet Landau in der Pfalz. Vorrangig sollen entsprechende Bürger- und Gemeinweseninitiativen unterstützt werden, um Ansehen und Attraktivität von Landau zu steigern, die Sicherheit zu stärken, Zivilcourage und Nachbarschaftshilfe zu fördern und Kriminalität zu verhindern. Befugnisse kommunaler oder staatlicher Behörden dürfen nicht tangiert werden.
3.      Kommunale Präventionsarbeit wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden.
4.      Der Verein ist parteiunabhängig. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke sondern ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
5.      Niemand darf durch Zuwendungen, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6.      Vereinsmitglieder, die im Auftrag des Vereins tätig werden, erhalten hierfür keine Entschädigung oder Bezahlung. Sie erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 
 
§ 3 Mitgliedschaft
 
1.      Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Aufgaben und Ziele des Vereins unterstützen will. Ordentliches Mitglied des Vereins können auch juristische Personen werden. In den Organen des Vereins oder im Beirat wirken sie durch einen stimmberechtigten Vertreter mit.
2.      Fördermitglied des Vereins können sowohl natürliche wie auch juristische Personen werden, die den Vereinszweck ideell bzw. wirtschaftlich unterstützen. Sie sind keine Ordentlichen Mitglieder des Vereins und haben dem gemäß keine Stimm- oder Entscheidungsrechte. Sie haben das Recht, beratend an Mitgliederversammlungen teilzunehmen und dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.
3.      Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich oder mündlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme von Ordentlichen Mitgliedern oder Fördermitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit der Vorstandsmitglieder. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats ab Zugang der schriftlichen Ablehnung Berufung zur nächsten Ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.
4.      Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung muss schriftlich abgefasst sein und spätestens bis zum 30. September einem Vorstandsmitglied zugehen. Der Ausschluss erfolgt, wenn ein Mitglied die Vereinsinteressen schwerwiegend geschädigt hat. Die Entscheidung über den Ausschluss trifft die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden. Eine von ihm gegenüber dem Vorstand abgegebene schriftliche Stellungnahme ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der begründete Ausschließungsbeschluss wird dem nicht in der Versammlung anwesenden Mitglied vom Vorstand schriftlich bekannt gegeben.
5.      Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.
6.      Ein ausgetretenes oder ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil des Vereinsvermögens. 
  
§ 4 Organe des Vereins
 
Organe des Vereins sind:
1.Die Mitgliederversammlung
2.Der Vorstand.
 
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe berufen werden. 
  
§ 5 Mitgliederversammlung 
 
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
a)      die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes,
b)      die Entgegennahme des Prüfberichtes der Revisoren,
c)      die Genehmigung des Jahresabschlusses,
d)      die Entlastung des Vorstandes und dessen Neuwahl,
e)      die Wahl der Revisoren,
f)       die Beratung und Beschlussfassung über Anträge,
g)      Beitragsfestsetzungen,
h)      Satzungsänderungen,
i)       den Ausschluss eines Mitgliedes,
j)       die Aufnahme eines Mitgliedes im Falle des § 3 Abs. 3 der Satzung,
k)      die Auflösung des Vereins. 
 
Eine Ordentliche Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden.
 
3.      Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, wenn der Vorstand nicht mehr beschlussfähig ist oder wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe eine Außerordentliche Mitgliederversammlung verlangt. 
 
Zuständig für die Einberufung einer Mitgliederversammlung und die Festsetzung der Tagesordnung ist der Vorstand. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von 14 Tagen, zu einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens 3 Wochen einzuladen. Einladungen sind schriftlich an alle Vereinsmitglieder vorzunehmen. 
 
Die Mitgliederversammlung ist mit den anwesenden Vereinsmitgliedern beschlussfähig. 
 
Die Beschlussfassung bei Abstimmungen erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei allen Abstimmungen entscheidet die Mehrheit von Ja- oder Nein- Stimmen, Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Abstimmungen über Angelegenheiten nach § 5 h) bis j) der Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Über die Auflösung des Vereins nach § 5 k) der Satzung kann eine Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit nur entscheiden, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend ist. Ist die Mitglieder-versammlung nicht beschlussfähig, beruft der Vorstand innerhalb von 14 Tagen eine neue Mitgliederversammlung ein, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Über die Auflösung des Vereins wird mit Zweidrittelmehrheit entschieden. 
 
Wahlen sind geheim durchzuführen, wenn dies in der Mitgliederversammlung beantragt wird. Gewählt ist die Kandidatin bzw. der Kandidat, die bzw. der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 
 
Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist vom Vorstand eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist durch den Versammlungsleiter und ein zu Beginn der Mitgliederversammlung zu wählendes Vereinsmitglied zu bestätigen. 
  
§ 6 Vorstand 
 
Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden, der Schriftführerin/ dem Schriftführer, der Kassenführerin/ dem Kassenführer und bis zu drei Beisitzer/innen. Er wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. 
 
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich. Er erledigt alle Aufgaben, die nicht anderen Organen übertragen sind. Insbesondere gehört es zu seinen Aufgaben, über die Mittelvergabe im Sinne des Vereinszweckes und im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu entscheiden, Geld- und Sachmittel für die Vereinszwecke zu akquirieren, das Vereinsvermögen ordnungsgemäß zu verwalten sowie geförderte Maßnahmen zu dokumentieren und im Sinne des sachgerechten Mitteleinsatzes zu evaluieren. Er legt der Mitgliederversammlung jährlich einen entsprechenden Bericht vor. 
 
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens 4 Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder die/der Stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. 
 
Die Beschlussfassung im Vorstand erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit, Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 
 
Jeweils zwei der Vorstandsmitglieder vertreten gemeinschaftlich –gerichtlich und außergerichtlich- den Verein. Dabei muss eines von diesen beiden Mitgliedern den Vorsitz oder den stellvertretenden Vorsitz inne haben. 
  
§ 7 Kassengeschäfte
 
Zur Abwicklung der Kassengeschäfte können Bankkonten eröffnet werden.
Zeichnungsberechtigt ist die/der Kassenführer/in, die/der Vorsitzende und sein/e Stellvertreter/in. 
  
§ 8 Revisoren
 
Zur Kontrolle über die rechnerisch richtige und wirtschaftlich zweckmäßige Verwendung des Vereinsvermögens wählt die Mitgliederversammlung 2 Revisoren. Sie haben die Aufgabe die jährliche Kassenprüfung vorzunehmen und den Bericht hierzu der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Wahl der Revisoren erfolgt für 2 Jahre. Ihre Wiederwahl ist zulässig. 
  
§ 9 Vereinsvermögen 
 
Der Verein erhält Mittel zur Durchführung seiner Aufgaben durch die Mitgliedbeiträge, durch Spenden, öffentliche Zuschüsse und über eigene Aktivitäten. 
 
Der Verein haftet nur mit seinem Vereinsvermögen. 
 
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung kommunaler Kriminalprävention zu verwenden hat. Diese wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes bestimmt. Das Finanzamt muss der künftigen Verwendung des Vereinsvermögens zustimmen.
 
 
Ausgefertigt:
Landau in der Pfalz, 23. März 2010




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